Wie stürzt man 200.000 ungarische Familien in den Abgrund, oder was passiert mit den Solar-PV-Nutzern?
Nehmen wir ein Beispiel. Wenn ein ungarischer Bürger heute mit seinen Ersparnissen Staatsanleihen kauft, drückt er sein Vertrauen in den Staat aus. Man tut dies in der Gewissheit, dass man in zehn Jahren den investierten Betrag zurückerhält und zudem jährlich die im Vertrag enthaltenen Zinsen einzieht.
Und wenn alle schon investiert haben, was passiert, wenn die Regierung beschließt, die jährlichen Zinsen überhaupt nicht zu zahlen?
Nun, diese Jahreszinsen wurden uns bereits entzogen, als am 18. November 2022 völlig unerwartet – entgegen allen bisherigen Regierungsmitteilungen – in der Magyar Közlöny erschien, dass jeder maximal für maximal 10 Jahre in der Saldoabrechnung bleiben kann.
Ist es möglich, dass sie schmunzeln und fröhlich verkünden, dass sie die Investitionen in Staatsanleihen nicht völlig erstatten, sondern nur einen Teil davon zurückgeben werden, und zwar nicht in zehn, sondern in zwanzig Jahren?
Nun, das ist es, was sie nach vorläufigen Informationen jetzt mit Solar-PV-Nutzern planen.
Wir hoffen, dass die ungarische Regierung das Vertrauen ihrer Bürger in sie wiederherstellt, das nun bei Hunderttausenden Menschen zu zerbrechen droht.
Der ungarische Staat hat in den letzten zehn Jahren Solarinvestitionen gefördert und Haushalte mit allen Kommunikationsmöglichkeiten bis zum letzten Moment dazu ermutigt, mit einer alternativen, erneuerbaren Energiequelle (Solarenergie) für ihre eigene Zukunft und die ihrer Familie zu sorgen, dafür eine umweltbewusste Lösung zu wählen, und ihre Abhängigkeit von Erdgas zu verringern. Mit zahlreichen Stellungnahmen versicherte die Regierung der Bevölkerung, dass die bis Ende 2023 genehmigte und installierte Solaranlagen unter unveränderten Bedingungen und nicht nur für zehn Jahre weiter betrieben werden dürfen. In den letzten Jahren haben mehr als 200.000 Familien in Ungarn den Versprechen der Regierung vertraut und beschlossen, in ihre eigene Zukunft zu investieren und dazu beizutragen, den Import und die Nutzung fossiler Energieträger zu reduzieren. Wir haben mehrere Millionen Forint (zum Vergleich: in der Größenordnung von 10.000 Euro) investiert und einen Vertrag mit dem Stromversorger abgeschlossen, um eine einzelne jährliche Rechnung zu erhalten, die nur auf der Differenz zwischen der im jeweiligen Jahr verbrauchten und ins Netz eingespeisten Energie basiert. Wir wussten, dass sich das investierte Geld frühestens in 8–10 Jahren zurückzahlen würde, und zwar nur, wenn wir richtig kalkuliert hatten. Niemand macht mit der Überproduktion ein Vermögen außer dem Energieversorger: sie übernehmen unseren Überschuss zu einem symbolischen Preis von 5 HUF (ca. 0,01 €) pro kWh. Wenn unser Verbrauch höher ist als unsere Produktion, zahlen wir für die von uns gekauften kWh den gleichen Preis wie alle anderen.
Viele Rentner investierten ihr im Laufe der Jahrzehnte gespartes Geld, um im Alter ein ruhigeres und berechenbareres Leben zu führen.
Menschen mit großen Familien oder alleinerziehende Mütter, die ihre Ersparnisse, ihren letzten Cent, ausgegeben haben, um ihre Kinder in finanzieller Sicherheit großzuziehen.
Es gibt viele Menschen, die sich für die Aufnahme eines Kredits mit einer Laufzeit von 10 bis 20 Jahren entschieden haben, wohlwissend, dass sich diese Investition eines Tages auszahlen und auch Vorteile bringen wird.
Und es gibt immer noch viele, viele Menschen, die nur eine Chance hatten, weil für etwas anderes kein Geld da war. Familien, die den Whirlpool im Winter und Sommer nicht heizen, für die die Solaranlage keine Luxusinvestition war.
Diejenigen, die nicht in der Lage waren, ein Haus zu sanieren, eine angemessene Wärmedämmung anzubringen, eine Wärmepumpe oder einen Kamin (mit Holz als primärer Wärmequelle) zu installieren, eine Solar-PV-Anlage und/oder einen Sonnenkollektor zu installieren oder ein Passivhaus zu bauen. Sie hatten nur eine Option und sie glaubten der Regierung.
Und jetzt fühlen wir uns alle belogen und betrogen, wenn die Absichten der Regierung wahr werden.
Es stimmt nicht, dass die Europäische Union beschlossen hat, die sogenannte jährliche Saldoabrechnung abzuschaffen. Aussagen zu Neueintritten trifft die EU erst ab dem 01.01.2024. Sie lehnt die einseitige Änderung bestehender Verträge ausdrücklich ab, da diese – ihrer Begründung zufolge – das Vertrauen der Bürger in das Recht, den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit des Staates untergraben würde.
Es stimmt nicht, dass es keine ausreichende Netzkapazität gibt, da der Energieversorger weiterhin (für ein Butterbrot) den von bereits bestehenden Systemen zurückgespeisten Strom kaufen wird, er möchte lediglich die Abrechnungsmethode ändern.
Es stimmt nicht, dass die jährliche Saldoabrechnung der Solar-PV-Nutzer ein „Rabatt“ ist, insbesondere, dass wir auf Kosten anderer profitieren wollen. Es handelt sich um eine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien, die von beiden Parteien unterzeichnet wird und deren Bedingungen als für beide Seiten günstig angesehen und akzeptiert wurden.
Es stimmt nicht, dass wir an der geplanten monatlichen Saldoabrechnung nicht scheitern werden. Nur sehr wenige Menschen hätten Solarenergie installiert, wenn dieses Abrechnungssystem jemals erwähnt worden wäre. Und wenn es endgültig wird, wird es viele Menschen finanziell ruinieren.
Wir fordern daher die ungarische Regierung auf, die genehmigten und installierten Solar-PV-Anlagen bis zum 31. Dezember 2023 unter unveränderten Bedingungen und in der jährlichen Saldoabrechnung beizubehalten!